Reallabor für den Automatisierten Busbetrieb im ÖPNV in der Stadt und auf dem Land

Informationspflichten für Interessenten und Probanden bei einer Erhebung von Daten nach Art. 13 DSGVO

Gemeinsame Datenschutz-Informationen für Probandenbewerber
Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Teilnahme als Proband im Rahmen unserer Studie. Wir möchten, dass Sie sich im Austausch mit uns hinsichtlich des Schutzes Ihrer personenbezogenen Daten wohlfühlen. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogener Daten sehr ernst. Die Beachtung der deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dadurch hat der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten für uns oberste Priorität. Mit nachstehenden Informationen möchten wir Sie darüber informieren, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten im Einzelnen umgehen:

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Gemeinsam verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des vorliegenden Kontakts ist das

Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart (FKFS)
(Konsortialführer)
Pfaffenwaldring 12
70569 Stuttgart
https://www.fkfs.de/

Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH (SVF)
(Koordinator Reallabor Friedrichshafen)
Kornblumenstraße 7/1
88046 Friedrichshafen

Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv)
(Koordinator Reallabor Mannheim)
Möhlstraße 27
68165 Mannheim

Karlsruher Institut für Technologie (KIT),
Kaiserstraße 12
76131 Karlsruhe
vertreten durch die/den jeweilige/n Präsident/in
beteiligte Organisationseinheit: Institut für Verkehrswesen (IfV)

ZF Friedrichshafen AG (ZF)
Löwentaler Straße 20
88046 Friedrichshafen

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Die benannte Datenschutzbeauftragte für das FKFS ist die
DataCo GmbH
Nymphenburger Str. 86
80636 München
Tel.: +49 (0) 89 7400 458 40
E-Mail: datenschutz@dataguard.de

Die benannte Datenschutzbeauftragte für die SVF ist
Marc Cleiss
Stadtwerk am See GmbH & Co KG.
Konrblumenstraße 7/1
88046 Friedrichshafen
Tel: 07541-505-205
E-Mail: marc.cleiss@swsee.de

Die benannte Datenschutzbeauftragte für die rnv ist
CTM-COM GmbH
Moritz Görmann
Marienburgstraße 27
64297 Darmstadt
E-Mail: datenschutz(at)ctm-com.de

Die benannte Datenschutzbeauftragte für das KIT ist
Ass. jur. Marina Bitmann
Kaiserstr. 12
76131 Karlsruhe
Tel.: 0721/608-41057
Fax: 0721/608-41059
E-Mail: dsb@kit.edu

Der Datenschutzbeauftragte für die ZF ist
ZF Friedrichshafen AG
Löwentaler Straße 20
88046 Friedrichshafen
E-Mail: privacy@zf.com

3. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
a. Ihre personenbezogenen Daten, die von uns verarbeitet werden
Folgende Daten zu Ihrer Person werden verarbeitet:

Name
Vorname
Anschrift
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Geschlecht
Alter (Angabe je Altersgruppe / 5-Jahres-Schritte)
Tätigkeit/Beruf
Verfügbarkeit eines Pkws (Besitz, Familie/Freunde, Carsharing)
Besitz einer ÖPNV-Zeitkarte
Videoaufzeichnungen aus dem Shuttle Innen- und Außenraum
Ihre Erfahrungen zur Zufriedenheit bzw. Akzeptanz autonom durchgeführter Fahrten

b. Zwecke der Datenverarbeitung
Im Rahmen des RABus-Probandenbetriebs werden Ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Um Ihre Anfrage als Interessent zu bearbeiten: Zu diesem Zweck nutzen wir Ihre Kontaktdaten, um Ihre Anfrage beantworten zu können. (SVF)
Zur Prüfung auf Eignung für unsere Studie / Zulassung zum Probandenbetrieb. (FKFS)
Um zu gewährleisten, dass Sie an den Fahrten der Shuttles teilnehmen können: Hierzu gehört eine Online-Terminbuchung, die nur angemeldeten und zugelassenen Probanden zur Verfügung gestellt werden kann. (SVF & rnv)
Um Ihre Erfahrungen bei der Mitfahrt beurteilen zu können: Wir führen Interviews mit Ihnen durch, um Sie als unseren Bewerber optimal zu betreuen. Hierzu gehört insbesondere die Kommunikation mit Ihnen per E-Mail, Mobilfunk oder Festnetznummer sowie gegebenenfalls die Verarbeitung von Videodaten aus dem Shuttlebetrieb (s.u.). (KIT (IfV), FKFS)
Für den sicheren Betrieb des Shuttles: Sensoren wie u.a. Kameras zeichnen die Shuttle-Umgebung sowie den Shuttle-Innenraum auf. Diese Daten dienen der Echtzeit-Navigation, der Verkehrssicherheit bzw. Produktsicherheit (z.B. Kollisionsvermeidung), um einen sicheren und reibungslosen Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. (ZF) Die Anzahl, die Reichweiten und die Tiefenschärfe der Kameras sind im Außenbereich und Innenbereich des Shuttles auf das für die Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie die Durchführung der datenbasierten Akzeptanzstudie erforderliche Maß beschränkt und gehen nicht darüber hinaus
Videodaten aus der Shuttle-Umgebung und dem Shuttle-Innenraum werden auch erhoben, um eine datenbasierte Akzeptanzstudie zu ermöglichen (s.o.).
Zur technischen Erprobung und Weiterentwicklung von Algorithmen für das automatisierte Fahren: Fahrzeug-Messdaten einschließlich Videodaten werden genutzt, um die Leistung und Effizienz der Fahralgorithmen zu optimieren, insbesondere in Bezug auf die Hinderniserkennung. Die Verarbeitung erfolgt zu Forschungs- und Entwicklungszwecken. (FKFS)

Um unseren rechtlichen Pflichten nachzukommen. (Alle Partner)
Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. (Alle Partner)
Zur Erfüllung nachvertraglicher Maßnahmen. (Alle Partner)

c. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Zwecke aus 3.b. verarbeiten wir auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a, b, c und f DS-GVO.
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage der Einwilligung
Soweit wir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung einholen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO i.V.m. Artt. 5, 7 DS-GVO. Hierzu gehört insbesondere die Videoaufzeichnung in der Shuttle-Umgebung sowie im Shuttle-Innenraum (zu den dahingehenden Zwecken siehe Ziff. 3b).

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten („eingegebene Daten“) werden beim Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH (SVF) erhoben. Anschließend werden Ihre Daten an die folgenden Parteien weitergegeben:

Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart (FKFS)
Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv)
Institut für Verkehrswesen (IfV) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Ihre personenbezogenen Daten („Videodaten“) werden bei ZF Friedrichshafen AG (ZF) erhoben. Anschließend werden Ihre Daten an die folgenden Parteien weitergegeben:

Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart (FKFS)

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann es sein, dass wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeben. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an externe Empfänger, wenn Sie eingewilligt haben oder dies gesetzlich erlaubt ist.Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten an die folgenden Auftragsverarbeiter innerhalb der EU weitergeben:

Auftragsverarbeiter
Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Irland
STRATO AG, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin
(Datenschutzinformationen: https://www.strato.de/datenschutz/)

Intern erhalten nur berechtigte Mitarbeiter über ein Berechtigungskonzept Zugriff auf die Daten eines Probanden.

Zwecks Kommunikation mit Probanden nutzen wir den Dienst Microsoft 365, inkl. Microsoft Outlook des Dienstleisters Microsoft Operations Ltd. in Dublin, Irland.  Weitere Informationen zur Datenverarbeitung von Microsoft finden Sie unter https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nicht länger, als es für den Zweck, zu dem sie erfasst wurden, notwendig ist. Das bedeutet, dass Daten in unseren Systemen vernichtet oder gelöscht werden, sobald sie nicht länger benötigt werden. Von uns werden angemessene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Ihre personenbezogenen Daten nur unter den folgenden Voraussetzungen verarbeitet werden:
Für die Dauer, die die Daten verwendet werden, solange dies für die Projektdurchführung erforderlich oder bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung.

6. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft seitens des Verantwortlichen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einlegen (Art. 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. (Art. 7 Abs. 3 S. 1 DSGVO) Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgte Datenverarbeitung rechtmäßig.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Diese können Sie erreichen unter

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 – 0
Telefax: 0711/61 55 41 – 15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/kontakt-aufnehmen/

Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Was ist der Grund für die gemeinsame Verantwortlichkeit?
Im Projekt RABus arbeiten das Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart (FKFS), der Stadtverkehr Friedrichshafen (SVF), die Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH (rnv), das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mit der beteiligten Organisationseinheit Institut für Verkehrswesen (IfV) und die ZF Friedrichshafen AG (ZF) eng zusammen. Im Rahmen von RABus wird in Mannheim und in Friedrichshafen bis Ende 2024 ein ÖPNV-Betrieb mit elektrifizierten und hochautomatisierten Fahrzeugen erprobt. Das FKFS übernimmt im RABus-Projekt die Rolle des Konsortialführers und ist zuständig für die administrative Leitung des Gesamtprojektes. Die SVF kümmert sich als Konzessionsinhaber für das Stadtgebiet Friedrichshafen, gemeinsam mit der RAB den Betrieb der automatisierten Shuttles vorzubereiten und zu gestalten. Die rnv übernimmt als Reallaborkoordinator Mannheim. Das Institut für Verkehrswesen (IfV) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) befasst sich im Rahmen des Projektes mit der Akzeptanzforschung und dem Ziel, herauszufinden, welche Personengruppen welches Angebot benötigen und nutzen. ZF stellt modernste Technologie für das autonome Fahren bereit und setzt im RABus-Projekt ein hochautomatisiertes System für das Fahren im Mischbetrieb ein.
Dies betrifft auch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten. Die Parteien haben gemeinsam die Reihenfolge der Verarbeitung dieser Daten in den einzelnen Prozessabschnitten festgelegt. Sie sind daher innerhalb der nachfolgend beschriebenen Prozessabschnitte gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DS-GVO).

Für welche Prozessabschnitte besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit?
Personenbezogene Daten werden durch verschiedene Parteien erfasst, gespeichert und für spezifische Zwecke verarbeitet. Die Verarbeitung umfasst die Erfassung der Anmeldedaten, die Verwaltung und Organisation der Probanden, die Terminbuchungen, die wissenschaftlichen Analysen und die Aufzeichnung von Betriebsdaten. Zusätzlich werden die Messdaten des Fahrzeugs genutzt, um die Algorithmen für das automatisierte Fahren zu verbessern. Jede Partei hat Zugriff auf die notwendigen Daten und trägt gemeinsam die Verantwortung für den Schutz und die rechtmäßige Verarbeitung dieser Daten.

Was haben die Parteien vereinbart?
Im Rahmen ihrer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit haben alle Parteien vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DS-GVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DS-GVO.
Diese Vereinbarung ist notwendig, da beim Probandenbetrieb personenbezogene Daten in unterschiedlichen Prozessabschnitten und Systemen verarbeitet werden, die von einer der fünf Parteien betrieben werden.

Prozessabschnitt / EDV-System	Erfüllung der Pflichten durch:
Anmeldung Erfassung der Probandendaten	SVF
Eingabe in Datenbank Übertragung der Probandendaten in Datenbank HiDrive	SVF
Probandenauswahl Auswahl & Zulassung der Probanden zu Testbetrieb	FKFS
Terminbuchung Übertragung Termindaten der Mitfahrt in Datenbank HiDrive	SVF, rnv
Akzeptanzforschung Durchführung mit Interviews	KIT (IfV)
Messdatenaufzeichnung Erfassung der Messdaten der Fahrzeuge	ZF
Technische Begleitforschung Verbesserung von Algorithmen für das automatisierte Fahren mithilfe von Fahrzeug-Messdaten	FKFS

Was bedeutet das für Betroffene?

Alle Parteien machen den betroffenen Personen die gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zugänglich. Hierbei lässt jede Partei der anderen Partei sämtliche dafür notwendigen Informationen aus ihrem Wirkbereich zukommen. Die Informationen gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO erhalten Sie bei der Erhebung Ihrer Daten im Rahmen der Erteilung Ihre Einwilligung zusammen mit diesen Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit.
Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung.
Datenschutzrechte können sowohl bei allen fünf Parteien geltend gemacht werden. Betroffene erhalten die Auskunft grundsätzlich von der Stelle, bei der Rechte geltend gemacht wurden.

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen
Gemeinsam verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des vorliegenden Kontakts ist das